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Krankenkassen in Schleswig-Holstein gegen Spitzenverband auf Landesebene
11. Mai 2010 | Gesetzliche Krankenversicherung Drucken | Weiterempfehlen |Zusätzliche Bürokratie und Verschwendung von Beitragsgeldern. „Mit der Einführung eines neuen Spitzenverbandes auf Landesebene werden unnötige bürokratische Strukturen geschaffen, die zu Lasten der Beitragszahler gehen”, so AOK-Chef Dr.Paffrath.
Kiel – Die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Gründung eines Spitzenverbandes der Kassen auf Landesebene aus. Das teilten heute die AOK Schleswig-Holstein und der Verband der Ersatzkassen (vdek) mit. „Mit der Einführung eines neuen Spitzenverbandes auf Landesebene werden unnötige bürokratische Strukturen geschaffen, die zu Lasten der Beitragszahler gehen. Das ist in Zeiten leerer Kassen nicht zu verantworten“, sagte heute AOK-Chef Dr. Dieter Paffrath in Kiel. Der Leiter der Ersatzkassenverbände, Dietmar Katzer, ergänzt: „Mit so einem Vorhaben werden leichtfertig Beitragsgelder der Versicherten verschwendet. Es drohen mehr Zentralismus, weniger Regionalität.“
Viele Bundesländer befürworten derzeit die Gründung eines Spitzenverbandes der Krankenkassen auf Landesebene, um wieder mehr in der Gesundheitspolitik mitzumischen. Entsprechende Pläne bereiten derzeit die Staatssekretäre der Länder bis Donnerstag bei einem Treffen in Osnabrück für die Gesundheitsministerkonferenz im Juni vor. Danach soll es künftig einen neuen Krankenkassenverband für jedes der 16 Bundesländer geben. Mit den 16 neuen Spitzenverbänden würden in den Bundesländern neue bürokratische Strukturen geschaffen. Dazu müssten 16 neue Körperschaften gegründet werden mit vermutlich 32 Vorstandsposten, 16 paritätisch besetzten Verwaltungsräten und zahlreichen Verwaltungsangestellten für das operative Geschäft. „Das ist ein gesundheitspolitischer Irrweg und passt nicht in das Vorhaben der Politik, bürokratische Strukturen abzubauen und den Beitragszahler nachhaltig zu entlasten“, so Dr. Paffrath.
In Schleswig-Holstein will man an der bewährten Zusammenarbeit in schlanken Strukturen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Landes-Sozialministerium auch in Zukunft festhalten – und zwar ohne Schaffung neuer Verwaltung. Darüber sind sich AOK, vdek und Landes-Sozialminister Dr. Heiner Garg einig. „Wir gehen davon aus, dass sich das Land Schleswig-Holstein an einer solchen Initiative auf Länderebene nicht anschließen wird“, sagt vdek-Landeschef Dietmar Katzer. „Mit Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene können wir – wenn nötig – das Ziel einer hochwertigen medizinischen Versorgung der Patienten im Land nicht nur schneller, sondern auch kostengünstiger sicherstellen“, so AOK-Chef Dr. Paffrath. Auch das Bundesgesundheitsministeriums sieht die Länderpläne skeptisch.