„Trotz der in diesem Jahr erwarteten Mindereinnahmen bei der Rente ist kein Platz für Diskussionen darüber, den Beitragssatz anzuheben.“ Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Helmut Rapp, bei der Vertreterversammlung, dem „Parlament“ des Rentenversicherungsträgers im Land, am Freitag, 9. Juli 2010, in Stuttgart.

Deutsche Rentenversicherung

Zwar werde auch die Rentenversicherung aufgrund der Wirtschaftskrise weniger einnehmen, dennoch konnte die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung, die Schwankungen bei den Beitragseinnahmen und -ausgaben ausgleicht, 2009 stabil bei 0,97 Monatsausgaben gehalten werden. 2010 werde die Reserve auf 14,6 Mrd. Euro sinken (0,87 Monatsausgaben).

Die Prognosen der Bundesregierung gingen von einer langsamen wirtschaftlichen Erholung aus, führte Rapp aus, weshalb der Beitragssatz bis 2013 stabil bei 19,9 Prozent gehalten werden könne. Unsicherheitsfaktor bei der mittelfristigen Finanzplanung blieben die Sparbeschlüsse der Bundesregierung: So fehlten der Rentenkasse durch den Wegfall der Beitragszahlung zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher ab 2011 jährlich rund zwei Milliarden Euro.

Rapp, der als alternierender Vorstandsvorsitzender die Gruppe der Arbeitgeber vertritt, brach in seiner Rede eine Lanze für die Rehabilitation: Dass sich Reha „rechne“, sei unbestritten. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel in der Industrie und die schrittweise Anhebung des Rentenzugangsalters seien Gründe, in allen Branchen altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, damit tatsächlich auch über das 65. Lebensjahr hinaus gearbeitet werden könne. Wenn, so Rapp, in den nächsten Jahren die geburtenstarken 1950-er Jahrgänge Reha-Leistungen nachfragten, um den Erwartungen am Arbeitsplatz gerecht zu werden, gelte es insbesondere für diese Personen durch rechtzeitige Prävention und Reha die Arbeitsfähigkeit zu halten oder wiederherzustellen. Rapp appellierte deshalb an die Politik, hierfür die Weichen zu stellen: „Wir geben nur rund drei Prozent unseres Haushaltes für die Erwerbsfähigkeit sichernde Maßnahmen aus. Baden-Württembergs niedrige Frühberentungsquote ist mitursächlich auch auf unsere offensive Reha-Strategie zurückzuführen. Ein zu niedrig bemessenes Reha-Budget wäre nicht geeignet, um den Grundsatz „Reha vor Rente“ weiterhin erfolgreich umzusetzen.“

Mit dem Teilabriss des Anfang der 1970-er Jahre entstandenen Großraumbüro-Trakts in Stuttgart-Freiberg und einem dem Klimaschutz Rechnung tragenden Neubau werde die Rentenversicherung langfristig Geld sparen, berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hubert Seiter, der Vertreterversammlung. Die Pläne sehen vor, den kleinen Standort Rotebühlstraße aufzugeben und die Rentenversicherung in Stuttgart-Freiberg zu konzentrieren. Ziel: Das umfassende Angebot an Serviceleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Stuttgart unter einem Dach zusammenzufassen. Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg hat diesem Konzept bereits grundsätzlich zugestimmt. „Gute Arbeitsbedingungen in Karlsruhe und Stuttgart sowie in den Servicezentren der Regionen sind Voraussetzung aber auch Verpflichtung für ein überdurchschnittliches Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienste unserer Kunden“, forderte Seiter.