Das jetzt bekannt gewordene Konzept der Gesundheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und Rolf Koschorrek, ist nach Ansicht von Dr. Herbert Reichelt, dem Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, eine gute Diskussionsgrundlage für die zum kommenden Wochenende vorgesehenen Koalitionsberatungen über notwendige Reformen im Gesundheitswesen.

AOK - Die Gesundheitskasse

Es sei richtig, wenn auch Ärzte und Krankenhäuser durch einen einjährigen Verzicht auf Honorarsteigerungen einen Beitrag zum Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2011 leisteten. Die Beitragszahler erwarteten “jetzt völlig zu Recht, nicht die Lasten der Krisenbewältigung allein schultern zu müssen”, so Reichelt am Dienstag (15. Juni). Die Krankenkassen befürchten für 2011 ein Defizit von rund elf Milliarden Euro, wenn es nicht zu wirksamen Ausgabenbegrenzungen kommt.

Auch die Initiative der CDU-Experten, neben kurzfristig wirksamen Einsparungen durch strukturelle Maßnahmen mehr Spielraum für Wettbewerb zum Beispiel im Krankenhaussektor zu eröffnen, begrüßte Reichelt. Dies werde die Qualität der medizinischen Versorgung weiter verbessern und zudem die Versorgung noch wirtschaftlicher machen. Eine solche Kombination aus kurzfristigen Einsparungen und langfristig sinnvollen Strukturreformen sei bereits von der Koalition im Arzneimittelsektor auf den Weg gebracht worden. Die von den CDU-Experten vorgeschlagenen Reformschritte seien die logische Fortführung dieser Reformstrategie im Bereich der ambulanten und stationären Behandlung.

Reichelt sprach sich dafür aus, die von den CDU-Experten umrissenen Einsparpotenziale auf alle Leistungsbereiche zu übertragen und in einigen Bereichen noch weiter zu entwickeln. So sei es sinnvoll, den Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen bereits mit Wirkung für das Jahr 2010 auf die bis 2008 geltende Höhe von 2,30 Euro zu fixieren, statt wie vorgeschlagen auf 2,10 Euro. Damit könne man ein weiteres Einsparpotenzial von 230 Millionen Euro heben.

Zwang zu Hausarztverträgen streichen
Aufgehoben werden solle zudem der gesetzliche Zwang zu Verträgen mit Hausärzte-Organisationen im Paragraf 73 b des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V). Auf freiwilliger Basis könnten Kassen und Hausärzte für Patienten bessere und zudem deutlich wirtschaftlichere Verträge abschließen, erklärte Reichelt.

Im Bereich der Krankenhausversorgung könnten weitere beträchtliche Einsparpotenziale gehoben und damit eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden, wenn die gesetzlichen Regelungen bei der Abrechnungsprüfung von Krankenhäusern geändert würden und der Abschlag auf vereinbarte Mehrleistungen anstatt 30 Prozent 50 Prozent betragen würde. Das Gesamtvolumen der möglichen Einsparungen liege hier bei zirka einer Milliarde Euro.

Zudem müssten die Sparerfolge durch die Arzneimittel-Rabattverträge gesichert werden. Deshalb solle die Bundesregierung darauf verzichten, die im Entwurf des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes vorgesehenen Mehrkostenregelungen einzuführen, durch die es deutlich schwieriger werde, durch Rabattverträge weiterhin erhebliche Einsparungen zu erreichen. Durch die Festlegung der ambulanten ärztlichen Vergütung des Jahres 2009 als Basisjahr für die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung ließen sich Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro in 2011 erreichen.

Mit Blick auf die – trotz der Einsparungen 2011 – auf bereiter Front erforderlichen Zusatzbeiträge sprach sich Reichelt dafür aus, eine möglichst gerechte und kostengünstige Regelung bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu treffen. Reichelt schlug daher vor, die Bundesagentur den GKV-durchschnittlichen Zusatzbeitrag für ALG-II-Bezieher übernehmen zu lassen. Zu verbinden sei dies mit einem unbürokratischen und kostengünstigen Einzugsverfahren, das den Kassen helfen könne, die geforderte Nullrunde bei der Entwicklung der Verwaltungskosten zu schaffen. Denn die AOK sei bereit, auch ihren Beitrag durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu leisten.